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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis

Liebe Besucherinnen und Besucher,

mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben.

DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten.

Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

Herzliche Grüße.
Sascha Sprötge
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlous

Gepumpter Strom aus dem Nordschacht?

Hierzu ein Hinweis auf einen früheren Artikel aus der Saarbrücker Zeitung
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/saarwellingen/gepumpter-strom-aus-dem-nordschacht_aid-42286
Veranstaltung mit Hans Kiechle zu diesem und anderen Themen in Planung.



Aktuelle Pressemitteilungen der Landtagsfraktion DIE LINKE.

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten...
Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden...
Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zwischen der Neuen Halberg Guss (NHG) und der IG Metall erklärt Oskar Lafontaine: „Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt. Die Voraussetzungen des Grundgesetzes sind erfüllt. Es kann nicht sein, dass chinesische Staatskonzerne saarländische...

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LINKE bei Abschlusskundgebung Stopp Airbase Ramstein

DIE LINKE unterstützte die diesjährige Aktionswoche der Stopp Airbase Ramstein Kampagne. RednerInnen aus verschiedenen Bereichen u.a. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion), Eugen Drewermann und Ann Wright nahmen an der Versnatsltung teil. Der Kreisverband DIE LINKE Saarlouis organisierte mit dem Kreisverband DIE LINKE Merzig-Wadern eine Bustour zur Schlusskundgebung am 30. Juni 2018.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satelittenrelaisstation auf der US-Air-Base-Ramstein durchgeführt.


DIE LINKE: Vorsorge für künftige Unwetter treffen

Sintflutartiger Regen sorgte am Montag, 11. Juni 2018 im Landkreis Saarlouis erneut für zahllose Einsätze von Feuerwehren und Polizei.
Artikel Saarbrücker Zeitung

DIE LINKE im Landtag hat für die Landtagssitzung am 13. Juni 2018 folgenden Antrag gestellt:
Der Landtag begrüßt das von der Landesregierung in Aussicht gestellte Hilfspaket für die Unwetteropfer, spricht sich dabei für eine schnelle, unbürokratische Abwicklung aus und fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus dem verheerenden Unwetter Anfang Juni und zur Prävention bei künftigen Starkregen-Ereignissen und anderen Extremwetterlagen:

- gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem EVS eine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs der kommunalen Kanäle im Land und einen Maßnahmenplan zur Beseitigung des Sanierungsbedarfs zu erarbeiten,

- gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Bestandsaufnahme des vorhandenen und des noch benötigten Hochwasserschutzes im Land und einen entsprechenden Maßnahmenplan zu erarbeiten.



Hans Kiechle, Vorsitzender OV Saarwellingen, schlägt kommunale Initiativen vor:
"Die LINKE nimmt die jüngsten Überflutungen zum Anlass nach einem Starkregenkonzept zu fragen. Wir sollten uns alle, im Bürgerinteresse, intensiv mit der Gefahr von Starkregen auseinandersetzen."  
1. Hat die Gemeinde ein Starkregenkonzept ?
2. Wann werden die Bürger über potentielle Risiken informiert.
3. Wann stellt die Gemeinde eine Gefahrenkarte öffentlich bereit ?
4. Ist die die Gemeinde über das Hilfeangebot des Umweltministers informiert und
    werden Badarfszuschüsse zur konkreten Vorsorge vor Sturzfluten beantragt ?



Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden

DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“

 

Infostand KV Saarlouis ´Tag der Pflege`

DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützte am 12. Mai 2018, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE  "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!"

Vor Ort waren vom Kreisvorstand Saarlouis u.a. Sascha Sprötge, Horst Riedel, Peter Becka und Karin Kiefer. Ebenso die Vorsitzenden Mekan Kolasinac (Saarlouis), Hans Kiechle (Saarwellingen), Gerd Heisel (Wallerfangen) und die Landesvorstandsmitglieder Andreas und Andrea Neumann. Zudem war auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze beim Start der Kampagne in Saarlouis dabei.

Kreisvorsitzender Sascha Sprötge:
“Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt  kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert  eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche  Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag  ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.


Infoveranstaltung der LINKE in Schwalbach: Grubenwasserkonzept der RAG und die möglichen Folgen

Diskussionsrunde der LINKE
Im Turnerheim Schwalbach


Infoveranstaltung der LINKE in Schwalbach zum Thema `Grubenwasserkonzept der RAG und die möglichen Folgen´. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis, eröffnete die Veranstaltung. Dietmar Bonner, Vorsitzender der LINKE Schwalbach, führte anschließend durch das Programm mit  Beiträgen der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engel und des Vorsitzenden der LINKE Saarwellingen, Hans Kiechle, auch Vorstandsmitglied der IGAB - Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden. Dabei wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Gemeinde Nalbach, die sich gegen die 2013 erteilte Genehmigung zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar durch das Bergamt Saarbrücken zur Wehr gesetzt hat, hervorgehoben. Dagmar Ensch-Engel:“ Es wird immer offensichtlicher, dass der Konzern RAG aus finanziellen Gründen keine Rücksicht nimmt auf die Umwelt, und die saarländischen Behörden mit dem Nasenring durch die Manege zerrt. DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen.“ Dies unterstütze auch Hans Kiechle, der in seinem fachkundigen Vortrag insbesondere auf das Gutachten von Prof. Dr. Wagner bezüglich des Grubenwasseranstiegs nach Einstellen des Kohleabbaus einging. In der anschließenden Diskussionsrunde folgte ein reger Austausch. DIE LINKE Saarlouis schlägt vor mit einem gemeinsamen Aktionstag an Infoständen weiterhin über die Gefahren durch einen Anstieg des Grubenwassers zu informieren.


Osterinfostände 2018 der LINKE im Kreis Saarlouis in Schwalbach, Wadgassen und Dillingen

Osterinfostände der LINKE im Kreis Saarlouis an Palmsamstag, in Schwalbach u.a. mit Dietmar Bonner (Vorsitzender), Martina Breier, Isabella Bauch, Helmut Ney. In Wadgassen mit Elvira Schwebius-Kiefer und Andreas Neumann (Vorsitzender). Zu Besuch vor Ort auch der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge. Am Gründonnerstag, der traditionelle Osterstand der LINKE Dillingen am Odilienplatz. Die Vorstandsmitglieder Sascha Sprötge, Paquita Sprötge, Jürgen Henseler und Landesvorstandsmitglied Karin Kiefer verteilten kleine, süße Ostergrüße.


Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen

Eingang zur Dillinger Tafel

Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden.

Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden.

Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen.

DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“

 

Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt

„15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis.

„Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht.

Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden.  Beispielsweise durch ein Projekt  "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer“, dass  in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen.

Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt  dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.“

 

Sascha Sprötge: Auch die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung

DIE LINKE fordert mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Wenn in der Gemeinschaftsschule ‚In den Fliesen‘ mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (52,1 Prozent) vom Entgelt der Schulbuchausleihe befreit sind, weil sie aus Familien mit schmalerem Geldbeutel kommen, und 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, dann wird klar: Hier muss es besonders gute Bedingungen, besonders kleine Klassen, eine besonders gute Personalausstattung geben, damit alle Kinder und Jugendliche individuell betreut, gefördert und zu einem guten Schulabschluss geführt werden können. Das gilt ebenso für die Gemeinschaftsschule ‚Martin-Luther-King-Schule‘ in Saarlouis, bei der ebenfalls 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen.“

Nach Auskunft des Bildungsministeriums sind landesweit im Schnitt 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen von den Schulbuchkosten befreit, mehr als dreimal so viel wie an den Gymnasien. Sprötge: „Vor allem die Gemeinschaftsschulen müssen die Folgen der verfehlten Agenda 2010 Politik ausbaden, die dazu geführt hat, dass die Armut wächst und der Niedriglohnsektor boomt. Wer den Sozialstaat so massiv beschädigt, braucht sich nicht über Brandbriefe von Lehrerinnen und Lehrern zu wundern. Dort, wo besonders viele Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung integriert werden müssen – eben an den Gemeinschaftsschulen – müssen die Klassen deutlich kleiner sein und es muss mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen geben.“

 

Mehr Polizei vor Ort statt reine Showeffekte – DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis diskutiert über Innere Sicherheit

Mehr Polizei vor Ort ist nötig und kann nicht durch Videoüberwachung ersetzt werden, selbst wenn diese an bestimmten Orten sinnvoll sein könnte. Darüber waren sich die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung in Wallerfangen einig, die von der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis organisiert wurde. Dabei sprach der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (DIE LINKE) zum Thema Innere Sicherheit, anschließend folgte eine interessante Diskussion mit den Besuchern, bei der das Thema Polizei und Überwachung im Mittelpunkt stand.

Einig war man sich auch, dass die zusätzliche Ausrüstung von Spezialeinheiten weder den Personalmangel bei der Polizei noch fehlende Ausrüstung bei den regulären Polizeikräften wettmachen kann. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erinnerte an den Aufmarsch einer neuen operativen Sondereinheit (OpE), gebildet durch Umorganisation vorhandenen Personals, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis kurz vor der Landtagswahl 2017 und bezeichnete dies als Wahlkampfshow des CDU-Innenministers Klaus Bouillon. „Bouillons Showeffekte können nicht über zurückgehende Polizeipräsenz in vielen Städten und Gemeinden des Saarlandes hinwegtäuschen“, so Sprötge. Dass immer mehr Polizeidienststellen im Land ganz oder teilweise geschlossen werden, führe zu einem geringeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn nach großem öffentlichen Druck die Zahl der Neueinstellungen bei den Polizeikräften steigt, geht der Personalabbau weiter. Denn es werden deutlich weniger neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, als aus dem Dienst scheiden. Eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei fehlt“, betonte Dennis Lander.

Kreisvorsitzender Sascha Sprötge:
„Die Diskussionsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit, die der Kreisvorstand in Kooperation mit dem Ortsverein Wallerfangen organisierte, stellte einen gelungenen Auftakt von politischen Runden im Jahr 2018 bei Ortsvereinen unseres Kreisverbandes dar. Dabei werden wir verschiedene Referenten einladen, die zu unterschiedlichen Themen sprechen werden.“


LINKE unterstützte die Streikenden der IG Metall

DIE LINKE hat die IG Metall in ihrer Forderung nach mehr Lohn und ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung unterstützt und sich mit den streikenden Metallern im Saarland solidarisch erklärt. Zahlreiche Vertreter der LINKEN haben daher u.a. am 1. Februar 2018 die Streikenden bei den Ford-Werken in Saarlouis besucht, wo rund 8000 Beschäftigte von Ford und dem Industriepark in einen 24stündigen Warnstreik getreten waren. Oskar Lafontaine und weitere Mitglieder der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wünschten den Streikenden viel Erfolg bei ihrem Arbeitskampf.

Der Kreisvorsitzende der LINKE Saarlouis, Sascha Sprötge:
„Durch die Arbeit der Beschäftigten entstehen die satten Gewinne der Unternehmen, sie haben daher attraktivere Arbeitsbedingungen verdient. Es ist an der Zeit den Beschäftigten etwas von dem zurückzugeben. Es darf nicht sein, dass einseitig von den Beschäftigten Flexibilität verlangt wird. Flexible Arbeitszeiten auch zu Gunsten der Arbeitnehmer, beispielweise für Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung, gehören zu einer modernen und gerechten Gesellschaft dazu."


Hans Kiechle: Untertage Labor im Nordschacht notwendig

Hans Kiechle, Vorsitzender OV Saarwellingen: "DIE LINKE Saarwellingen fordert die RAG auf, ein Untertage Labor im Nordschacht bei Saarwellingen/Falscheid einzurichten. Alle Stoffe in Bezug auf PCB und sonstiges was da nach oben schwimmt mit der Flutung, könnten in 800 m Tiefe schon untersucht und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden."


"Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern"

Volles Haus beim Neujahrsempfang 2018. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine warnten die SPD vor einer Fortsetzung der 'großen Koalition' auf Bundesebene ("Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat") und warben für eine linke Sammlungsbewegung. "Das, was jetzt absehbar ist, wenn alles in den eingefahrenen Gleisen weiterläuft, ist doch ziemlich übersichtlich: Bei der nächsten Wahl gibt’s wahrscheinlich noch mehr rechte Mehrheiten, irgendwann regieren vielleicht sogar gewisse Kräfte mit, bei denen uns allen nur das Gruseln kommt. Nein! Wir müssen doch versuchen, die Politik in diesem Land nach links zu schieben. Dafür müssen wir größer werden, breiter werden, mehr Akzeptanz bekommen", sagte Sahra Wagenknecht. Und Oskar Lafontaine: "Wir müssen uns zusammentun, um das Aufkommen der Rechten in Deutschland und ganz Europa zu verhindern."


DIE LINKE gegen Grubenflutung – Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!

DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung“ verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser. Auch die Auswirkungen auf die Fließgewässer sind unklar. Solange Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Natur nicht absolut ausgeschlossen sind, darf es keine Flutung geben.

Die RAG ist in der Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit keinerlei Erschütterungen mehr auftreten. Die Einrichtung ausreichend dichter Messnetze für den Austritt von Naturgas sowie Erschütterungen ist zwingend erforderlich. Die Kosten für Monitoring etc. dürfen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Notwendig wäre auch eine Umkehr der Beweislast auf auftretende Schäden im Belastungsraum. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schaden von Bürgerinnen und Bürger abgehalten wird. Die Einwendungen von rund 6800 Saarländerinnen und Saarländer gegen die Teilflutung müssen sehr ernst genommen werden.“